Aktuelles

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  1. Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Nein, urteilte zuletzt das OLG Celle. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19) hat diese Frage nun anders entschieden – die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung sei erforderlich. Es handle sich um Produkte, die nach Gewicht angeboten werden. Ein Händler hatte über […]

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  2. Wenn Sie sich zur Teilnahme an einer Streitschlichtung verpflichtet haben oder hierzu gesetzlich verpflichtet sind, müssen Sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Ab 1.1.2020 wird die “Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle” zur “Universalschlichtungsstelle”. Das könnte eine neue Abmahnfalle werden. Seit 1. Februar 2017 muss jeder Online-Händler gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich […]

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  3. Erlässt ein Gericht wegen einer bestimmten Werbehandlung eine Unterlassungsanordnung, darf der Unternehmer diese nicht mehr vornehmen. Wie weit die Pflicht zur Vermeidung weiterer Verstöße geht, entschied nun das KG (Beschl. v. 19.7.2019 – 5 W 122/19). Der Schuldner müsse seine Mitarbeiter und Vertragspartner nicht nur über den Inhalt informieren, sondern vielmehr auf diese einwirken und […]

    Der Beitrag KG: Einwirkungs- und Überwachungspflicht ggü. Dritten nach Unterlassungsanordnung erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  4. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Betroffen sind in erster Linie Shopbetreiber, Verkäufer bei eBay sowie bei Amazon. Langsam dreht sich der Wind vor den Gerichten: Nachdem der IDO in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichtes Rostock (LG […]

    Der Beitrag Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. eBay-Händler (39 […]

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