Aktuelles

Aktuelles

  1. Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, einen Ersatzanspruch gegen den Verantwortlichen. Das AG Diez (Urt. v. 7.11.2018, 8 C 130/18) entschied, dass der reine Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO jedoch für einen Anspruch auf Schadensersatz nicht ausreicht. Zusendung ohne […]

    Der Beitrag AG Diez: Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  2. Im April 2016 hatte die Europäische Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Das Europäische Parlament hat die neuen Regelungen nun verabschiedet. Sie sehen Änderungen von vier Richtlinien vor. Hiervon betroffen ist auch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Änderungen beim Widerrufsrecht Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass Ware, die der Verbraucher über das Testen hinaus […]

    Der Beitrag “New Deal” für Verbraucher: EU-Parlament verabschiedet neue Regelungen erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  3. Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München hat entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt. Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, […]

    Der Beitrag LG München: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  4. Die Stiftung ear passt ihre Verwaltungspraxis an und sieht ab dem 1. Mai 2019 auch sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs soll eine Harmonisierung mit dem Vorgehen vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Damit gilt für Hersteller dieser Produkte eine Registrierungspflicht. Was sind passive Elektro- und Elektronikgeräte? […]

    Der Beitrag Änderung ElektroG: Passive Elektrogeräte ab dem 1. Mai 2019 erfasst erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge vorgelegt. Jetzt haben sich das Europäische Parlament und […]

    Der Beitrag Neues Kaufrecht: Rat und Parlament einigen sich erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok