Aktuelles

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  1. Das Verschicken von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das OLG München (Urt. v. 21.2.2019 – 29 U 666/18) entschied nun, dass auch der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung einer nicht erteilten Einwilligung gleichsteht. Ein Händler wurde von der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Die Empfängerin hatte ursprünglich in den Empfang von Werbe-Mails eingewilligt, […]

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  2. Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das LG Weiden (Urt. v. 4.3.2019 – 1 HK O 18/18) entschied, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn die Garantiebedingungen bereits auf der Angebotsseite verlinkt sind. Die Beklagte verkaufte auf eBay […]

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  3. Vergangene Woche hat die ZSVR (Zentrale Stelle Verpackungsregister) an die bei LUCID registrierten Händler Erinnerungsschreiben mit dem Betreff „Wichtige Information zu Ihrer Registrierung im Verpackungsregister LUCID“ versendet. Dabei wurde ausdrücklich auf die Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder unvollständigen Registrierung bei LUCID hingewiesen. Die ZVSR verweist in ihren E-Mails auf die gesetzlichen Verpflichtungen zur Registrierung, Systembeteiligung und […]

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  4. Der EuGH hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Amazon entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstößt in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend sind auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Der vzbv hatte Amazon auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil vermeintlich unzureichend über die Telefonnummer informiert […]

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  5. Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Wettbewerbsverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das LG Karlsruhe (Urt. v. 28.3.2019 – 13 O 74/18 KfH) entschied, dass die Vorlage einer anonymisierten Mitgliederliste hierfür nicht […]

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