Der Bundesrat hat am 17.5.2024 auf die Initiative Bayerns hin einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem ein Klagerecht für Mitbewerber nach der DSGVO ausgeschlossen werden soll. Hierzu soll § 3a UWG ergänzt werden. Hintergrund Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber nach […]

  Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.5.2023 – I-20 UKl 3/23) entschied nun, dass die verpflichtende Anmeldung mittels Benutzernamen und Passwort oder Vertragsnummer und Postleitzahl unzulässig sei. Die Beklagte, ein Versorgungsunternehmen, […]

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder ein Grund für Abmahnungen. Das OLG München (Urt. v. 21.12.2023 – 29 U 4088/22) entschied nun, dass es sich bei der Werbung mit der Angabe „Für ein gesundes Immunsystem“ um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe handle, die inhaltlich nicht mit der […]

E-Mail-Werbung ist und bleibt ein für Unternehmen wirtschaftlich relevantes Marketinginstrument, das jedoch eine Reihe rechtlicher Hürden mit sich bringt. Das LG Paderborn (Urt. v. 12.3.2024 – 2 O 325/23) entschied nun, dass ein in der Datenschutzerklärung vorgehaltener Hinweis im Zusammenhang mit Werbe-E-Mails nicht ausreiche, um die Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG zu erfüllen. […]

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im April […]

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Lüneburg (Urt. v. 7.12.2023 – 5 O 6/23) entschied nun, dass eine Entschädigung i.H.v. 500 € wegen der Zusendung mehrerer Werbe-E-Mails nach Widerruf der […]

Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben bereits entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Das LG Arnsberg (Urt. v. 22.2.2024 – 4 O 273/23) entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist […]

Update 13.5.2024: Das DDG wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen in Kraft. Gleichzeitig tritt das TMG außer Kraft. Seit dem 17.2.2024 gilt der europäische Digital Services Act (DSA) bereits unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Für seine Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung ist jedoch ein entsprechendes Durchführungsgesetz erforderlich. Nachdem dieses Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) bereits am 21.3.2024 […]

Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durchsetzung dieser Rechte abschließend regelt. Nachdem der BGH die entsprechende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, hat […]

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 – 2-06 O 411/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso dürfe die Bestätigungsseite weitere Elemente enthalten. Der Kläger […]