Aktuelles

  • BGH: „Versandkosten Wucher“ ist keine Schmähkritik und als Werturteil zulässig
    Kundenbewertungen im Internet sind sehr beliebt, allerdings führen negative Bewertungen immer wieder zu Konflikten, die dann von den Gerichten geklärt werden müssen. Der BGH (Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 319/20) hat nun über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung […]
  • OLG Zweibrücken: Warnhinweise können bereits auf Kategorieseite erforderlich sein
    Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Nach Art. 72 der Biozid-VO muss beispielsweise in jeder Werbung für Biozid-Produkte ein zwingender Hinweis enthalten sein: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 31.3.2022 – 4 U […]
  • OLG Köln: Werbung mit UVP irreführend, wenn sie nicht ernsthaft gefordert wurde
    Für die Werbung mit einer Preisersparnis wird häufig die UVP des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen. Das OLG Köln (Urt. v. 9.9.2022 – 6 U 92/22) entschied nun, dass von einer ernstgemeinten UVP nicht mehr ausgegangen werden könne, wenn über ein Jahr hinweg der tatsächlich im Markt geforderte Preis lediglich knapp […]
  • BGH: Bloße Rüge des Bewerteten gegenüber Bewertungsportal löst Prüfpflicht aus
    Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Kommt es zur Beanstandung einer Bewertung durch einen Bewerteten, muss der Provider den Sachverhalt überprüfen. Der BGH (Urt. v. 9.8.2022 – VI ZR 1244/20) hat nun entschieden, dass allein die Behauptung des Bewerteten genüge, dass kein Kundenkontakt stattgefunden habe, um diese […]
  • OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit verändertem Siegel der Stiftung Warentest
    Wer mit Warentests wirbt, darf die Testergebnisse nur so verwenden, wie sie ausgefallen sind und ihnen keinen anderen Sinn zuschreiben. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 12/22), dass es irreführend sei, mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest zu werben und über dem Siegel den Zusatz „AUSGEZEICHNET“ auf einer goldenen […]
  • BGH: Fehlende Information über Nichtbestehen des Widerrufsrechts führt nicht zu dessen Entstehen
    Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information über eine Ausnahme des Widerrufsrechts nicht zum Entstehen […]
  • Abmahnradar Juli & August 2022
    Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Juli […]
  • AG München: Widerspruch gegen Werbe-Mails an keine Form gebunden
    Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Wurde die Einwilligung in den Newsletter-Versand widerrufen, führt dies zum Wegfall der Rechtsgrundlage für die Zusendung von Werbung. Das AG München entschied nun (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22), dass der Widerruf einer Einwilligung an keine Form gebunden sei und […]
  • LG Nürnberg-Fürth: Werbung mit „39% in allen Abteilungen“ kann irreführen bei Ausnahmen
    Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 24.5.2022 – 3 HK O 8003/21) entschied nun, dass die Angabe „39 % in allen Abteilungen“ irreführend sei, wenn der ausgelobte Rabatt […]
  • LG Oldenburg: Zahlungen von ausländischem Konto müssen akzeptiert werden
    Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Das LG Oldenburg entschied daher (Urt. v. 17.2.2022 – 15 O 1977/21), dass die Weigerung, eine Lastschrift für das litauische Konto eines Kunden einzurichten, einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO darstelle […]

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