Aktuelles

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  1. Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Diese Vorgaben setzte nun das LG Rostock (Urt. v. 15.9.2020 – 3 O 762/19) um. Ein Cookie-Banner, in dem Tracking- und Drittanbieter-Cookies bereits vorausgewählt sind, genügt nicht, um eine wirksame Einwilligung […]
  2. Das UWG enthält in § 4 ausdrücklich Bestimmungen zum Mitbewerberschutz. Wer Mitbewerber gezielt behindert, verunglimpft oder herabsetzt, handelt unlauter. Das OLG Hamm (Urt. v. 8.10.2020 – 4 U 7/20) entschied nun, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn ein Unternehmer einen Mitbewerber wegen eines tatsächlichen Rechtsverstoßes beim Plattformbetreiber meldet. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben […]
  3. Am 1.9.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) beschlossen, der zahlreiche Neuerungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsieht. Relevante Änderungen ergeben sich insbesondere für den grenzüberschreitenden Online-Handel. Rechtlicher Hintergrund In Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Cross-Border-Handels und des jährlichen Mehrwertsteuerverlusts der Mitgliedstaaten von ca. 5 Mrd. € bei Online-Umsätzen, hat der Europäische […]
  4. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Oktober […]
  5. Wenn mit einem versicherten Versand geworben wird, wird der Verbraucher darüber irregeführt, dass der Unternehmer ohnehin die Transportgefahr trägt. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.9.2020 – 6 W 99/20) entschied nun, dass die Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ nicht hinsichtlich der Transportgefahr irreführe und zulässig sei. Zudem entschied das Gericht, dass die Altölverordnung […]
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