Aktuelles

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  1. Für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das OLG Koblenz (Beschl. v. 3.2.2020 – 9 W 356/19) entschied nun, dass dem IDO-Verband für die Branche „Schmuck“ diese […]
  2. Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied zuletzt das OLG Celle. Das OLG Bamberg (Hinweisbeschl. v. 19.3.2020 – 3 U 14/20) schließt sich ebenfalls dieser Ansicht an. Die Beklagte vertreibt […]
  3. Für den Kauf bestimmter Produkte bei Händlern auf dem Amazon Marketplace gilt die sog. Amazon A-bis-z-Garantie. Diese Garantie deckt den Zustand und die rechtzeitige Lieferung des gekauften Artikels ab. Wenn es zu Problemen beim Kauf gekommen ist, erstattet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis. Der BGH (Urt. v. 1.4.2020 – VIII ZR 18/19) entschied nun, […]
  4. Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Im betreffenden Fall hatte ein Anbieter […]
  5. Seit dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Nach § 32 VerpackG müssen bei Getränkeverpackungen bestimmte Hinweise erfolgen. Das OLG Köln (Hinweisbeschl. v. 9.4.2020 – 6 U 292/19) stellte nun fest, dass es sich hierbei um eine Marktverhaltensregelung handelt und Verstöße abgemahnt werden können. Im entschiedenen Fall ging es zwar um die Kennzeichnung im stationären […]
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