Aktuelles

  • OLG Hamm: Fehlende Kennzeichnung nach ElektroG ist wettbewerbswidrig
    Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das OLG Hamm (Urt. v. 20.7.2021 – 4 U 72/20) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die Beklagte verkauft Leuchten und Leuchtmittel über das Internet. Nach einem Testkauf […]
  • OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen
    Häufig erfolgen in Onlineshops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das OLG Rostock (Hinweisbeschl. v. 24.2.2021 – 2 U 13/20) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen müsse. Zudem stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die im Onlineshop angeboten werden, auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Die Beklagte gab in […]
  • LG Hamburg: Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz weiter möglich
    Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.9.2021 – 327 O 184/21) entschied nun, dass diese Einschränkung nur bei Verstößen gegen Informations- und […]
  • Die 10. Abmahnumfrage von Trusted Shops: Werden Sie jetzt aktiv gegen Abmahnungen
    Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar ist im Dezember 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs („Anti-Abmahngesetz) in Kraft getreten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, wie groß die Auswirkungen in der Praxis tatsächlich sind. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2021 helfen Sie dabei, […]
  • Abmahnradar August 2021
    Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im August […]
  • BGH: Teilweise Löschung der Marke „Black Friday“
    Einmal im Jahr, am vierten Freitag im Novembers, findet er statt, der Black Friday. Inzwischen ist der ursprünglich amerikanische Schnäppchentag auch voll in Deutschland angekommen und viele Händler werben an diesem Tag mit hohen Rabatten. Seit 2013 ist der Begriff jedoch als Marke eingetragen. Zuletzt bestätigte das BPatG (Beschl. v. 28.2.2020 – 30 W [pat] […]
  • Jetzt auch OLG Köln: Rechtsmissbrauch des IDO
    Hier im Shopbetreiber-Blog wurde bereits über ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20) berichtet. Das Landgericht Köln hatte eine Abmahnung des IDO als rechtsmissbräuchlich angesehen, und zwar unter anderem deswegen, weil der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen verschont. Ein weiteres Argument war – es ging in der Abmahnung um […]
  • OLG Hamm: Lieferzeit „in der Regel“ zulässig
    Seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 müssen Online-Händler den Termin nennen, bis zu dem sie eine Ware liefern. Unklare Angaben wie „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ erfüllen diese Anforderung nicht. Das sah das OLG Hamm (Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21) nun jedoch anders. Zudem entschied es zu Garantiewerbung, Angaben zum Warensortiment und einer AGB-Klausel […]
  • OLG Hamm zu den Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen
    Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei müssen jedoch einige Punkte beachtet werden. Diese Anforderungen stellte zuletzt das LG Bielefeld noch einmal klar und entschied, dass die Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop unzulässig sei, wenn die gegenüberstellten Preise nur im stationären Handel, nicht aber im Online-Shop verlangt wurden. Das OLG Hamm (Hinweisbeschl. v. 11.3.2021 – […]
  • LG Ingolstadt: Im Online-Shop angebotene Ware muss verfügbar sein
    Gem. Nr. 5 des Anhangs zum UWG liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, nicht in der Lage zu sein, die Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge bereitzustellen. Das LG Ingolstadt entschied nun (Urt. v. […]

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