Aktuelles

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  1. Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten (19/13165). Erste Abmahnung kostenfrei Das Gesetz […]

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  2. Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Das OLG Celle (Urt. v. 9.7.2019 – 13 U 31/19) entschied, dass diese Pflicht nicht beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform bestehe. Der Beklagte vertreibt in seinem Online-Shop Nahrungsergänzungsmittel in […]

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  3. Eine Abmahnung, die Inhalte einer Produktbeschreibung bei Amazon zum Inhalt hat, ist für die betroffenen Händler in der Regel sehr weitreichend: Die Amazon-Seller haben keinen abschließenden Einfluss auf die Artikelbeschreibung. Andere Händler, die Schreibrechte haben, haben jederzeit die Möglichkeit die ASINs zu verändern. Aus diesem Grund sollte es sich jeder Händler zweimal überlegen, bei einer […]

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  4. Vegetarische oder vegane Lebensmittel sind bei Verbrauchern beliebter denn je. Mittlerweile hat die Industrie zahlreiche Ersatzprodukte entwickelt, bei denen auf tierische Bestandteile verzichtet wird. Hierbei muss jedoch der europäische Bezeichnungsschutz beachtet werden. Das LG Trier (Urt. v. 20.12.2018 – 7 HK O 13/18) hat nun entschieden, dass die Bezeichnung „Veierlikör“ eine unzulässige Anspielung auf die […]

    Der Beitrag LG Trier: Eierlikör ist nicht vegan – Bezeichnung „Veierlikör“ unzulässig erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Viele Händler machen die Zahlungsart Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren. Der EuGH (Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18) entschied nun, dass eine solche Klausel gegen die SEPA-VO verstößt und hat sie für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bahn bestimmt in ihren Beförderungsbedingungen, dass Buchungen […]

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