Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durchsetzung dieser Rechte abschließend regelt. Nachdem der BGH die entsprechende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, hat […]

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 – 2-06 O 411/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso dürfe die Bestätigungsseite weitere Elemente enthalten. Der Kläger […]

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Das LG Hamburg (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22) entschied nun, dass ein Gastzugang jedoch nicht immer zwingend erforderlich sei. Zudem könne nach den Grundsätzen der […]

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im März […]

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Dass auch ein Reseller unter bestimmten Umständen für die Vorhaltung eines solchen Buttons auf einer von seinem Geschäftspartner betriebenen Website verantwortlich sein kann, entschied nun das LG Hildesheim (Urt. v. 9.1.2024 – 3 O 109/23). Die Pflicht zur […]

Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.3.2024 – 34 O 41/23) entschied nun, dass es sich bei dem Auskunftsrecht nach Art. 15 […]

Wer mit einem Prüfzeichen wirbt, muss in der Werbung auf die Prüfkriterien oder eine entsprechende Fundstelle hinweisen, um Verbrauchern eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Wer Verbrauchern die entsprechende Information vorenthalte, handle unlauter, stellte nun noch einmal das OLG Bremen (Hinweisbeschl. v. 24.1.2024 – 2 U 60/23) klar. Zudem äußerte sich das Gericht zu den […]

Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Das bedeutet, dass keine Daten erhoben werden dürfen, die gar nicht benötigt werden. Nachdem das VG Hannover (Urt. v. 9.11.2021 – 10 A 502/19) bereits hat entschieden hat, dass eine Online-Apotheke bei Bestellungen nicht bei allen Produkten das Geburtsdatum abfragen darf, bestätigte das OVG […]

Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 4 Abs. 1 PAngV die Pflicht, Verbrauchern gegenüber einen Grundpreis anzugeben. Das LG Darmstadt (Urt. v. 19.2.2024 – 18 O 18/23) entschied nun, dass dies auch dann gelte, wenn der Verkäufer nur an Unternehmer verkaufen will, das […]

Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 2022 ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt hat, wurde die finale Richtlinie (EU) 2024/825 hierzu nun im Amtsblatt der EU verkündet. Vorgesehen sind u.a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und ein Verbot von Greenwashing. […]