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EuGH: Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei „Gefällt mir“-Button

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Sachverhalt

Der Online-Shop Fashion ID hatte 2015 auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden. Durch den „Gefällt mir“-Button können Nutzer den Inhalt einer Website mit ihrem Facebook-Profil verknüpfen und so kundtun, dass ihnen der verlinkte Inhalt gefällt. Die Einbindung des Buttons erfolgt dabei über einige HTML-Codezeilen, durch welche der eigentliche Programmcode direkt von den Servern des Anbieters geladen wird. Beim Aufrufen der entsprechenden Seite werden aufgrund dieser Einbindung personenbezogene Daten eines Besuchers an Facebook Ireland übermittelt, unabhängig davon, ob der Besucher Mitglied bei Facebook ist oder den Button angeklickt hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann der Besuch der Website direkt dem Profil zugeordnet werden.

 

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