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BGH zu den Kriterien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

An sich ist die Abmahnung dazu gedacht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Der BGH (Urt. v. 26.4.2018 – I ZR 248/16) entschied, dass eine missbräuchliche Rechtsverfolgung vorliege, wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand bestehe und für ihn daran kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse bestehe.

Die Beklagten betreiben Baumärkte und sind Gesellschafter der entsprechenden Zentrale. Die Beklagten vertreiben u.a. Briefkästen der Streithelferin. Die Klägerin im vorliegenden Verfahren hatte vor dem LG Hagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Streithelferin erwirkt, denn die streitgegenständlichen Briefkästen trugen einen Hinweis „umweltfreundlich produziert“ und ein Siegel mit der Aufschrift „geprüfte Qualität“. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Streithelferin Berufung eingelegt, die sie jedoch im Laufe des Verfahrens zurücknahm. Während das Verfahren jedoch noch lief, hat die Klägerin die Zentralgesellschaft der Beklagten wegen der wettbewerbswidrigen Kennzeichnung der Briefkästen abgemahnt. Alle 327 Franchisenehmer der Zentralgesellschaft sollten eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese Aufforderung wies sie zurück. Daraufhin mahnte die Klägerin unmittelbar 203 Baumärkte erfolglos ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung forderte sie jeweils zur Erstattung der Abmahnkosten i.H.v. 984,60 € zuzüglich 20 € Auslagenpauschale auf.

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