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EuGH: Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei „Gefällt mir“-Button

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Sachverhalt

Der Online-Shop Fashion ID hatte 2015 auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden. Durch den „Gefällt mir“-Button können Nutzer den Inhalt einer Website mit ihrem Facebook-Profil verknüpfen und so kundtun, dass ihnen der verlinkte Inhalt gefällt. Die Einbindung des Buttons erfolgt dabei über einige HTML-Codezeilen, durch welche der eigentliche Programmcode direkt von den Servern des Anbieters geladen wird. Beim Aufrufen der entsprechenden Seite werden aufgrund dieser Einbindung personenbezogene Daten eines Besuchers an Facebook Ireland übermittelt, unabhängig davon, ob der Besucher Mitglied bei Facebook ist oder den Button angeklickt hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann der Besuch der Website direkt dem Profil zugeordnet werden.

 

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OLG Hamburg: Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen

Abmahnungen stellen dann ein besonderes Problem dar, wenn dubiose Händler und Anwälte damit versuchen, die letzten Euro für die Büromiete zusammenzukratzen – das Instrument Abmahnung also rechtsmissbräuchlich einsetzen. Dieser Schuss kann aber auch nach hinten losgehen, wie ein Händler vor dem OLG Hamburg erfahren durfte.

Ein Online-Shopbetreiber war von einer Mitbewerberin wegen eines Verstoßes gegen die Health-Claimes-Verordnung (HCVO) abgemahnt worden. Daraufhin gab er eine notarielle Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerin machte diese dann gerichtlich geltend.

Dagegen wehrte sich der abgemahnte Online-Händler und verklagte seinerseits die Klägerin und ihren Anwalt auf Erstattung der anwaltlichen Verteidigung gegen die Abmahnung. Diese hielt er nämlich für rechtsmissbräuchlich.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.08.2016, 3 U 56/15) gab der Widerklage des Beklagten statt, der Abmahner musste also zahlen.

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BGH zu den Kriterien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

An sich ist die Abmahnung dazu gedacht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Der BGH (Urt. v. 26.4.2018 – I ZR 248/16) entschied, dass eine missbräuchliche Rechtsverfolgung vorliege, wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand bestehe und für ihn daran kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse bestehe.

Die Beklagten betreiben Baumärkte und sind Gesellschafter der entsprechenden Zentrale. Die Beklagten vertreiben u.a. Briefkästen der Streithelferin. Die Klägerin im vorliegenden Verfahren hatte vor dem LG Hagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Streithelferin erwirkt, denn die streitgegenständlichen Briefkästen trugen einen Hinweis „umweltfreundlich produziert“ und ein Siegel mit der Aufschrift „geprüfte Qualität“. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Streithelferin Berufung eingelegt, die sie jedoch im Laufe des Verfahrens zurücknahm. Während das Verfahren jedoch noch lief, hat die Klägerin die Zentralgesellschaft der Beklagten wegen der wettbewerbswidrigen Kennzeichnung der Briefkästen abgemahnt. Alle 327 Franchisenehmer der Zentralgesellschaft sollten eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese Aufforderung wies sie zurück. Daraufhin mahnte die Klägerin unmittelbar 203 Baumärkte erfolglos ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung forderte sie jeweils zur Erstattung der Abmahnkosten i.H.v. 984,60 € zuzüglich 20 € Auslagenpauschale auf.

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