Aktuelles

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  1. Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Das EU-Parlament hat nun eine Verordnung dazu verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung im Rat. Bereits am 9. September 2016 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Anhörung der Verbände und Gewerkschaften zur Verordnung Geoblocking […]

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  2. Unternehmer müssen im Internet oder auch bei Werbeangeboten ihre vollständige Identität nennen. Fehlt dabei der Rechtsformzusatz „e.K.“ für eingetragener Kaufmann, kann dies abgemahnt werden, hat der BGH bestätigt. Der BGH (Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16) hat (erneut) entschieden, dass der Rechtsformzusatz „e.K.“ zwingend mit anzugeben ist. Werbung in Zeitschrift Ein Autohändler war mit einer […]

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  3. Es ist wirklich kein Scherz, aber es ist unglaublich! Die EU-Kommission hat den Link auf die OS-Plattform geändert. Bisher war eine Weiterleitung aktiv, die vom alten auf den neuen Link führte. Update: Weiterleitung auf Plattform wieder aktiv, die Gefahr bleibt aber bestehen. Die unfassbare Geschichte der unnützen OS-Plattform wird um ein Kapitel erweitert: Der Link […]

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  4. Seit geraumer Zeit muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit der Frage beschäftigen: Dürfen zeitlich befristete Rabattaktionen verlängert werden? Die Antwort war bisher immer: Nein. Jetzt hat sich auch das LG Dortmund mit einem solchen Fall beschäftigt. Nun hat sich auch das LG Dortmund (Urt. v. 14.6.2017, 10 O 13/17) mit der Frage beschäftigt, ob […]

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  5. Ein falscher Klick und schon ist das Maleur passiert: Ein eBay-Angebot wird veröffentlicht zum Festpreis von einem Euro, obwohl man eigentlich eine Auktion starten wollte. So ein Fehler kann passieren und der Händler kann dann einen möglichen Vertrag anfechten, entschied jetzt das AG München. Das AG München (Urt. v. 9.3.2017, 274 C 21792/16) musste sich […]

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