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Aktuelles

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  1. Auf Plattformen wie Amazon und eBay sind häufig auch Luxusprodukte besonders günstig zu finden. Einige Hersteller wünschen den Verkauf ihrer Produkte über diese Plattformen jedoch nicht. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, ob solche Verkaufsverbote zulässig sind. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.7.2018, 11 U 96/14 Kart.) hatte einen Streit zwischen einem […]

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  2. Ab 15. August 2018 tritt die zweite Umsetzungsstufe der WEEE-Richtlinie in Kraft. Dadurch wird im ElektroG der sog. „offene Anwendungsbereich“ eingeführt. Damit werden zukünftig grundsätzlich alle Elektro-und Elektronikgeräte erfasst, z.B. auch beleuchtete Möbel oder beheizte Schuhsohlen. § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG erhält hierzu folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte. […]

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  3. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1.1.2019 in Kraft treten wird, sorgt schon jetzt für große Unsicherheit bei Unternehmern. Wir haben deshalb für Sie eine Liste der meistgestellten Fragen und Antworten erstellt. Nach der OS-Plattform und der DSGVO kommen mit dem VerpackG weitere Vorschriften, die Händlern Unsicherheit und Sorgen bereiten. Nicht nur wird der Katalog […]

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  4. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Trusted Shops Abmahnstudie 2017 zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach deren Plänen gegen Abmahnmissbrauch zu befragen. Nun wurde die Antwort der Regierung veröffentlicht. Lesen Sie hier, was gegen Missbrauch geplant ist. Die Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Alexander Kulitz und ein weiterer Abgeordneter sowie die Fraktion der FDP […]

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  5. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Juli […]

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