Aktuelles

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  1. Das größte Ärgernis im Online-Handel seit 2016 ist die OS-Plattform und die damit verbundenen Abmahnungen. Die EU-Kommission hat jetzt eine Studie veröffentlicht. Diese belegt: Die Plattform sollte sofort abgeschaltet werden. Bereits im März dieses Jahres verkündete die EU-Kommission Zahlen zur OS-Plattform. Bereits damals war klar: Niemand nutzt diese Plattform. Die zuständige Kommissarin sprach von 24.000 […]

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  2. Mitte Januar 2018 tritt das Verbot von Zahlartgebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft. Aber für welche Zahlungsarten gilt das genau? Dürfen Händler weiter Gebühren verlangen, wenn der Kunde per PayPal oder Sofortüberweisung zahlen möchte? Am 13. Januar 2018 (Achtung, das ist ein Samstag!) tritt das Verbot der Erhebung von Gebühren in Kraft, wenn der Verbraucher […]

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  3. Alle Welt kennt die nervenden Cookie-Banner auf Websites. Eine echte rechtliche Notwenigkeit gibt es für sie bislang in Deutschland nicht. Der BGH fragt jetzt aber den EuGH: Müssen Nutzer in Zukunft eine ausdrückliche Einwilligung erteilen, bevor eine Website Cookies setzen darf? Der vzbv mahnte einen Gewinnspielbetreiber ab. Auf der Website des Betreibers gab es folgenden […]

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  4. Werbung in an sich zulässigen E-Mails ist ohne Einwilligung unzulässig. Aber zählt das Logo in der E-Mail-Signatur bereits als Werbung? Diese Frage wurde schon oft und kontrovers diskutiert. Das AG Frankfurt hat nun eine Entscheidung dazu getroffen. Im Rahmen eines geschäftlichen Kontaktes hatten die Klägerin und ein Mitarbeiter der Beklagten verschiedene E-Mails ausgetauscht. Dabei enthielten […]

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  5. Selektive Vertriebssysteme sorgen bei Online-Händlern immer wieder für Ärger. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die Hersteller von Luxusartikeln den Handel über Plattformen wie amazon im Rahmen dieser selektiven Vertriebssysteme verbieten dürfen. Ein Anbieter von Luxuskosmetika setzt zum Vertrieb seiner Produkte ein selektives Vertriebssystem ein, diese Produkte dürfen also nur von autorisierten Händlern verkauft werden. […]

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